Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines

(1) Für alle Leistungen der Auftragnehmerin gelten die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers gelten nur, soweit sie durch eine schriftliche Bestätigung der Auftragnehmerin in den Vertrag einbezogen wurden. Ergänzend hierzu gelten jedoch die nachfolgenden Bedingungen.

(2) Mehrere Auftraggeber haften gegenüber der Auftragnehmerin als Gesamtschuldner i. S. d. §§ 421 ff. BGB.

(3) Hilfspersonen des Auftraggebers sind der Auftragnehmerin gegenüber zum Empfang von Erklärungen mit Wirkung für den Auftraggeber bevollmächtigt.

§ 2 Vertragsabschluss

(1) Das Angebot zum Abschluss des Vertrages erfolgt durch die Auftragnehmerin. Die Beachtung einer bestimmten Form ist nicht vorgeschrieben.

(2) Der Vertrag kommt durch entsprechende Annahme des Angebots durch den Auftraggeber zustande. Die Annahme kann dabei mit der Bestätigung eines Angebots, z. B. durch Unterzeichnung, aber auch schlüssig durch Abstellen/Abgeben eines Fahrzeugs bei der Auftragnehmerin erklärt werden.

§ 3 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

(1) Soweit die Auftragnehmerin ihre Leistung nur unter Mitwirkung des Auftraggebers, z. B. Vorlage von Entwürfen, Druckfreigabe, Farbauswahl u. ä., erfüllen kann, verlängern sich Ausführungsfristen um den Zeitraum, in welchem der Auftraggeber nicht mitwirkt.

(2) Wirkt der Auftraggeber trotz einer Aufforderung der Auftragnehmerin nicht innerhalb einer angemessenen, mit der Aufforderung gesetzten Frist mit, kann die Auftragnehmerin vom Vertrag zurücktreten. In der Regel ist eine Frist von 3 Werktagen angemessen.

(3) Der Auftraggeber hat der Auftragnehmerin jedoch denjenigen Schaden zu ersetzen, welcher ihr aufgrund des Rücktritts entsteht. Der Schaden der Auftragnehmerin besteht mindesten in dem ihr entgangenen Gewinn, den Aufwendungen, welche sie im Vertrauen auf die Einhaltung des Vertrages machte und den Kosten der Verfolgung ihrer Ansprüche.

§ 4 Preise und Nebenkosten

(1) Die Preise verstehen sich als Bruttopreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer in jeweils geltender Höhe, auch wenn diese nicht gesondert ausgewiesen sein sollte. Erhöhungen von Steuern und Abgaben berechtigen die Auftragnehmerin zur Preisanpassung in entsprechendem Umfang

(2) Die Kosten von gesondert einzuholenden Genehmigungen, welche über amtliche Betriebserlaubnisse hinausgehen, sind vom Auftraggeber zu tragen.

§ 5 Abnahme/Zahlungen/Leistungsverzug

(1) Der Auftraggeber ist zur Abnahme des Werks verpflichtet. Die Auftragnehmerin kann dem Auftraggeber eine angemessene Frist zur Abnahme setzen, wobei 3 Werktage i. d. R. als angemessen gelten. Nach fruchtlosem Ablauf einer gesetzten, angemessenen Abnahmefrist gilt das Werk als abgenommen, wenn der Auftraggeber zur Abnahme verpflichtet ist.

(2) Die Zahlungen des Auftraggebers erfolgen in der Regel auf das in der jeweiligen Rechnung benannte Konto der Auftragnehmerin. Die Vorlage einer Rechnung ist keine Voraussetzung der Fälligkeit der Vergütung/des Preises.

(3) Der Zahlungsansprüche der Auftragnehmerin werden sofort mit Abnahme, z. B. durch Entgegennehmen des Fahrzeugs, und ohne Abzug fällig.

(4) Soweit der sich Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug befindet, ist die Forderung der Auftraggeberin entsprechend § 288 BGB zu verzinsen. Die Auftragnehmerin ist zudem berechtigt, den aus dem Verzug resultierenden Schaden ersetzt zu verlangen und Leistungen aus anderen Rechtsgeschäften mit dem Auftraggeber zurückzubehalten.

§ 6 Haftung und Gewährleistung

(1) Die Auftragnehmerin haftet nicht für Schäden, welche durch sie oder ihre Hilfspersonen einfach fahrlässig verursacht wurden, soweit es sich nicht um Schäden an Leib, Leben oder der Gesundheit oder die Verletzung von Kardinalspflichten handelt. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Fehler des Werks (Mängel). Eine Haftung der Auftragnehmerin ist auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schanden begrenzt.

(2) Die Auftragnehmerin haftet nicht für Schäden wegen Diebstahl oder Beschädigung von Fahrzeugen der Auftraggeber durch Dritte, welche nicht Hilfspersonen der Auftragnehmerin sind.

(3) Die Auftragnehmerin haftet nicht für Schäden wegen Diebstahl oder Beschädigung von beweglichen Sachen, insbesondere nachgerüstete Navigationssysteme, nachgerüstete Unterhaltungselektronik, Werkzeuge, Materialien welche sich im Fahrzeug befinden und nicht fest mit dem Fahrzeug verbunden sind. Dies gilt auch für Fahrzeugteile, welche nicht fest mit dem Fahrzeug verbunden sind.

(4) Die Auftragnehmerin leistet lediglich im gesetzlichen Umfang Gewähr für ihre Leistungen. Soweit der Auftragnehmer das Werk in Kenntnis eines Mangels abnimmt, ist er mit Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen, es sei denn er behält sich seine Rechte wegen dieses Mangels vor.

(5) Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers verjähren innerhalb eines Jahres. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Abnahme des Werkes.

§ 7 Eigentumsübergang

(1) Das Eigentum an den Folien geht erst mit vollständiger Zahlung der Vergütung/des Kaufpreises auf den Auftraggeber über (Eigentumsvorbehalt), gleichviel ob die Folien bereits mit dem Fahrzeug verbunden sind.

(2) Im Falle eines Verkaufs des Fahrzeugs tritt der Auftraggeber, sofern er Unternehmer i. S. d. § 14 BGB ist, bis zur Höhe einer Forderung der Auftragnehmerin aus dem dieses Fahrzeugs betreffenden Auftrags/Vertrages, seinen Anspruch gegen dem Käufer auf die Gegenleistung, z. B. die Zahlung des Kaufpreises, ab. Die Auftragnehmerin nimmt die Abtretung an.

§ 8 Sonstiges

(1) Der Gerichtsstand der Verträge befindet sich, soweit eine Vereinbarung hierüber zulässig ist, am Sitz der Auftragnehmerin. Dies gilt auch neben dem allgemeinen Gerichtsstand des Auftraggebers für Ansprüche der Auftragnehmerin.

(2) Für die Verträge gilt ausschließlich deutsches Recht, mit Ausnahme des UN-Kaufrechts. Es gelten insbesondere die Vorschriften zum Kaufvertrag und Werkvertrag nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch.

(3) Die Auftragnehmerin ist nicht zur Teilnahme an alternativen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle bereit und hierzu auch nicht verpflichtet.

(4) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurden, es sei denn sie beruhen auf einer ausdrücklichen oder individuellen Vertragsabrede. Die Parteien verpflichten sich jedoch an der schriftlichen Fixierung auch von Individualvereinbarungen mitzuwirken. Die vorstehenden Bestimmungen gelten insbesondere auch für dieses Schriftformerfordernis.

(5) Die Aufrechnung des Auftraggebers gegen Ansprüche der Auftragnehmerin ist nur mit unbestrittenen, anerkannten oder gerichtlich festgestellten Ansprüchen zulässig.

(6) Soweit eine der vorstehenden Regelungen unwirksam sein oder werden sollte, gelten ergänzend die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere zum Werkvertrag. Die Wirksamkeit der übrigen Regelungen, soweit diese abtrennbar sind, bleibt unberührt.

(7) Die Hoffmann Holz- & Bauschuttrecycling GbR ist nicht zur Teilnahme an alternativen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle bereit und hierzu auch nicht verpflichtet.